Ich wollte von der Bundesregierung wissen, welche Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und mit ihnen verbundenen Organisationen seit 2010 Bundesmittel erhalten haben (BT-Drs. 21/5219). Eine vollständige Übersicht dazu liefert die Bundesregierung nicht. Sie verweist stattdessen auf unklare Abgrenzungen und einen angeblich unzumutbaren Rechercheaufwand. Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Hans-Jürgen Goßner:

 

„Die Bundesregierung behauptet, sie könne keinen vollständigen Überblick darüber geben, welche Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und verbundenen Organisationen seit 2010 Bundesmittel erhalten haben. Mal seien Begriffe nicht eindeutig, mal Verflechtungen nicht erfasst, mal sei der Aufwand unzumutbar. Mit anderen Worten: Der Staat verteilt Geld, will aber bei den Empfängern lieber nicht so genau hinsehen.

 

Genau darin liegt der eigentliche Skandal. Betrieben, Selbständigen und Bürgern mutet dieser Staat endlose Dokumentations-, Nachweis- und Rechenschaftspflichten zu. Da wird alles erfasst, geprüft und kleinteilig kontrolliert. Aber wenn es um die staatliche Finanzierung einflussreicher Verbände und ihrer Nebenstrukturen geht, will sich dieselbe Bundesregierung plötzlich nicht an den Maßstäben messen lassen, die sie bei anderen täglich anlegt. Für den normalen Bürger gilt lückenlose Nachweispflicht, für das eigene Fördersystem plötzlich organisierte Ahnungslosigkeit.

 

Besonders brisant ist das bei Organisationen, die öffentlich ihre Unabhängigkeit vom Staat betonen, gleichzeitig aber staatliche Mittel erhalten. Wer Staatsferne predigt, muss bei Staatsgeld erst recht Transparenz liefern.

 

Ich werde hier nicht lockerlassen. Wer Steuergeld bekommt, muss offenlegen, in welcher Höhe, zu welchem Zweck und unter welchen Bedingungen. Staatlich finanzierte Intransparenz darf kein Geschäftsmodell politisch einflussreicher Verbände sein.“