Wer den neuen grün-schwarzen Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg liest, erkennt vor allem eines: Die politische Wirklichkeit hat inzwischen selbst die Grünen eingeholt. Vieles von dem, was vor wenigen Jahren noch als angeblich „rechtspopulistisch“, „rückwärtsgewandt“ oder „unsolidarisch“ diffamiert wurde, findet sich heute plötzlich in abgeschwächter Form im Regierungshandeln wieder. Das gilt insbesondere für Wirtschaft, Migration, Bürokratie und innere Sicherheit. Der Unterschied ist nur: Während die AfD diese Probleme früh benannt hat, reagieren Grüne und CDU erst jetzt, nachdem die Realität sie dazu zwingt. Politik als verspätete Schadensaufnahme. Ein sehr deutsches Ritual.
Der neue Koalitionsvertrag ist deutlich weniger ideologisch aufgeladen als der Vertrag von 2021. Damals dominierte noch die Sprache der „Transformation“, der „großen gesellschaftlichen Veränderung“, der moralischen Selbstvergewisserung. Heute geht es plötzlich um Wettbewerbsfähigkeit, Industrie, Wachstum, Technologie, Genehmigungsbeschleunigung und Standortpolitik. Offenbar hat man erkannt, dass man von Haltung allein keine Arbeitsplätze erhält und dass ein Industrieland irgendwann ein Problem bekommt, wenn Industrie verschwindet.
Besonders auffällig ist die neue wirtschaftspolitische Tonlage. Der Vertrag liest sich stellenweise wie ein Krisenpapier eines Wirtschaftsverbandes. Die Landesregierung spricht von der „größten Herausforderung seit Gründung des Landes“, von internationalem Konkurrenzdruck, von Deindustrialisierungsgefahr und vom Verlust wirtschaftlicher Stärke. Das ist bemerkenswert, denn dieselben politischen Kräfte haben in den vergangenen Jahren jene Rahmenbedingungen mitgeschaffen, die Unternehmen heute aus dem Land treiben: explodierende Energiepreise, überbordende Bürokratie, ideologisch motivierte Regulierung und eine Politik, die industrielle Realität oft nur als Störfaktor ihrer Klimaziele betrachtet hat.
Nun wird plötzlich Bürokratieabbau entdeckt. Berichtspflichten sollen wegfallen, Genehmigungen beschleunigt, Verwaltung digitalisiert werden. Man will „One-in-two-out“-Regeln, Sunset-Klauseln und Genehmigungsfiktionen einführen. Vieles davon klingt vernünftig. Die Frage ist nur, warum man erst nach Jahren wirtschaftlicher Erosion darauf kommt. Die eigentliche Diagnose bleibt nämlich unausgesprochen: Nicht zu wenig Staat ist das Problem Baden-Württembergs gewesen, sondern zu viel ideologischer Staat.
Auch in der Migrationspolitik ist der rhetorische Wandel unübersehbar. Während 2021 noch Integrationsromantik und Weltoffenheit dominierten, ist nun von „Ordnung“, „Steuerung“ und „Begrenzung“ die Rede. Selbst die Grünen verwenden inzwischen Begriffe, die sie früher reflexartig skandalisiert hätten. Dahinter steckt weniger ein echter Kurswechsel als vielmehr politischer Selbsterhaltungstrieb. Die Probleme sind inzwischen zu sichtbar geworden, um sie weiter sprachlich zu überdecken. Überforderte Kommunen, Wohnungsmangel, Belastungen für Schulen und innere Sicherheit lassen sich eben nicht dauerhaft mit moralischen Appellen wegmoderieren.
Besonders interessant ist der sicherheitspolitische Teil. Die neue Koalition bekennt sich offensiv zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, zu Resilienz, technologischer Souveränität und sogar zu Dual-Use-Technologien. Noch vor wenigen Jahren galt in grün geprägten Milieus beinahe alles Militärische als moralisch verdächtig. Heute entdeckt man plötzlich strategische Interessen, geopolitische Machtfragen und industrielle Sicherheitsinteressen. Der Ukrainekrieg hat viele politische Illusionen zerstört. Das Problem ist nur: Die sicherheitspolitische Schwäche Europas entstand nicht über Nacht, sondern nach Jahrzehnten einer Politik, die Landes- und Bündnisverteidigung eher als peinliches Relikt betrachtete.
Auch beim Klimathema fällt auf, dass der Vertrag pragmatischer klingt als früher. Technologieoffenheit, Wasserstoff, CCS, synthetische Kraftstoffe und sogar Kernfusion werden erwähnt. Das ist ein indirektes Eingeständnis, dass die frühere Fixierung auf wenige politisch gewünschte Technologien wirtschaftlich und technisch an Grenzen stößt. Dennoch bleibt der Grundwiderspruch bestehen: Einerseits will man Baden-Württemberg als Industriestandort erhalten, andererseits hält man an energie- und klimapolitischen Rahmenbedingungen fest, die genau diesen Standort massiv belasten.
Insgesamt zeigt dieser Koalitionsvertrag vor allem eines: Die politische Mitte übernimmt schrittweise Problembeschreibungen, die sie jahrelang bekämpft hat. Allerdings ohne die Konsequenz, die Ursachen wirklich zu benennen oder grundlegende Kurskorrekturen vorzunehmen. Stattdessen versucht man, den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden zu begrenzen, ohne die eigene Verantwortung dafür offen anzusprechen.
Der Vertrag ist deshalb weniger ein großer Aufbruch als vielmehr ein Dokument der verspäteten Realitätserkennung. Baden-Württemberg soll gleichzeitig grüne Modellregion, Hochtechnologiestandort, industrielle Exportmacht, klimaneutrale Vorzeigeregion und migrationspolitisch belastbarer Sozialstaat bleiben. Die Widersprüche dieser Konstruktion werden im Alltag allerdings nicht kleiner, sondern größer. Und genau dort liegt die politische Angriffsfläche.
