Pressemitteilung

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner hat Anschuldigungen des Verfassungsschutzes gegen die „Querdenker“ zurückgewiesen. „Sie würden sich zunehmend radikalisieren, weil sie sich in ihren Befürchtungen bestätigt sähen, wonach sich mit der drohenden Impfpflicht abermals eine ihrer prophezeiten und von der Gesellschaft als Verschwörungstheorie abgetanen Einschätzungen bewahrheitet habe. Das kann man nur Projektion nennen: wer seit über einem Jahr mit teilweiser Bürgerbeschimpfung dementiert, dass es eine Impfpflicht geben wird, muss sich im umgekehrten Falle nicht wundern, wenn ihm nicht nur Unglaubwürdigkeit, sondern Entdemokratisierung, ja totalitäres Gebaren vorgeworfen wird! Insofern ist das Regierungshandeln Schuld an der Spaltung der Bevölkerung – und nicht die ‚Querdenker‘.“

Dem Staat zu misstrauen ist völlig legitim, befindet Goßner. „Das Grundgesetz führt in seinen ersten Artikeln fast ausschließlich Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat auf: Es gibt einen Kernbereich des menschlichen Zusammenlebens, der vor staatlichen Eingriffen geschützt werden muss. Laut Grundgesetz heißt es immer noch Grundrechte, nicht Geimpftenrechte. Art. 3 Ziff. 3 verbietet Benachteiligung, etwa wegen des Glaubens – aber wegen eines Impfstatus ist sie erlaubt? Was verändert sich in den Köpfen der Menschen, die sich für jeden Aufenthalt im öffentlichen Raum, ja jedes Alltagsgeschäft demnächst wieder zu rechtfertigen haben und die entsprechenden Berechtigungsnachweise mit sich führen müssen? Haben sich unsere Ärzte eigentlich schon mental mit der Situation vertraut gemacht, dass sie Millionen Menschen gegen deren Willen eine Injektion verpassen müssten? All dies wird in den allgegenwärtigen Meinungs- und Faktenkorridoren ausgeblendet oder gleich als ‚rechts’ verunglimpft. Nein, es zeugt von genau dem gesunden Menschenverstand, der die DNA der AfD bildet und der der aktuellen Politik völlig abhandengekommen ist.“