Pressemitteilung

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Aussagen von Verfassungsschutz-Chefin Beate Bube zur „Bedeutung von Krisen wie der Corona-Pandemie oder dem Krieg gegen die Ukraine für die Risiken der Radikalisierung“ als Falschbehauptungen zurückgewiesen. „Es sind eben nicht die teils gar selbstverursachten ‚Krisen‘, sondern die falschen, verfehlten oder überzogenen Regierungsmaßnahmen dagegen! Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg. Die auch auf der Straße erhobene Forderung, ihn zu beenden, um unter anderem auch die Energiepreisexplosion einzudämmen, ist normal, nicht radikal und hat schon gar nichts mit ‚Friedensschwurblern‘ zu tun, wie viele Medien diffamierend behaupteten.“

Das Wort „Gesundheit“ kommt in der Verfassung nicht vor, so Goßner mit Blick auf Corona weiter. „Menschen allein sterben zu lassen, Besuchsverbote in Krankenhäusern und die Isolation von Menschen in Altenheimen sind keinesfalls mit der Intention von Artikel 1 vereinbar – auch nicht zum Zweck des Lebensschutzes. Im Zweifel aber hatten die Gerichte für den übergriffigen Staat entschieden – und gegen die Freiheit. Die Verfassung sieht das genau umgekehrt: Im Zweifel entscheidet sie für die Freiheit. Das – wiederum auch auf der Straße – einzufordern ist ebenfalls normal und nicht radikal. Dass Bube ihre Falschbehauptungen auf einer FDP-Veranstaltung tätigen durfte, ohne dass die Liberalen widersprachen, spricht inzwischen Bänder über deren Freiheitsverständnis.“