Pressemitteilung

Als parteipolitisch nachvollziehbar, aber objektiv substanzlos bezeichnete der AfD-Landtagsabgeordnete und sicherheitspolitische Sprecher Hans-Jürgen Goßner die Einlassungen des Landesvorsitzenden des CDU-Arbeitskreises Polizei, Rainer Staib aus Bad Boll, Innenminister Thomas Strobl hätte ,hervorragende Arbeit‘ geleistet. „Baden-Württemberg hat die deutschlandweit niedrigsten Polizeidichte. Und mit der Kennzeichnungspflicht hat er unsere Polizei um des Machterhalts willen verkauft. Ein ähnliches Vorhaben in Berlin hat er zuvor noch ablehnend kommentiert“, relativierte Goßner, der Obmann seiner Fraktion im Untersuchungsausschuss um den Inspekteur der Polizei ist. „Herr Strobl hat zwar in der Briefaffäre vollmundig von maximaler Transparenz gesprochen – getan hat er aber alles ihm nur Mögliche, um sein absolut skandalöses Vorgehen zu vertuschen. Ermittlungen gegen sich selbst wegen Geheimnisverrat gemäß § 353b StGB hat er verhindert, indem er der Staatsanwaltschaft – die einen massiven Anfangsverdacht gesehen hat – die notwendige Ermächtigung selbst verweigert hat. Die Ermittlungen gegen ihn hat er gegen die Zahlung von Fünfzehntausend Euro beendet, anstatt gerichtlich seine angebliche Unschuld feststellen zu lassen. Seine Erinnerungslücken im Untersuchungsausschuss sind größer und tiefer als die Baugrube am Stuttgarter Hauptbahnhof“. Als Innenminister sei Thomas Strobl untragbar geworden. Das sähe auch der Landeschef der DPolG, Ralf Kusterer, so, wenn er sagt, dass der Innenminister von seinem Haus längst suspendiert geworden wäre, wäre Strobl ein Polizist.

[Bezug: „AK Polizei stellt sich hinter Strobl“ in der NWZ vom 31.10.]