Pressemitteilung

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL kommentiert die SPD-Anfrage zu Waffenscheinen von Extremisten wie folgt:

„Gefährder dürfen keine Waffen haben, das ist klar. Die SPD wirft hier aber Nebelkerzen. Sie spricht von irgendwelchen ‚Verfassungsfeinden‘. Wer diese sind, will sie wohl am liebsten selbst bestimmen. Dass der Verfassungsschutz eifrig dabei ist, diese vermeintlich ‚ausfindig‘ zu machen, klingt mehr als problematisch. Wie einfach dieser sich instrumentalisieren lässt, zeigt die kürzliche Einstufung der Jungen Alternative als gesichert rechtsextremistisch. Fakt ist, Gefahr geht in erster Linie von islamistischen Gefährdern und organisierten Kriminellen aus. Diese hingegen besorgen sich ihre Waffen nicht auf legalem Wege. Hierauf sollte sich der Innenminister konzentrieren.“