Pressemitteilung

Zum Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ sowie zu Intensivstraftätern hatte der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Goßner gemeinsam mit deren innenpolitischem Sprecher Daniel Lindenschmid eine Kleine Anfrage eingereicht.

Die Ergebnisse seien erschreckend, so Goßner: „Nicht nur gibt es bei den Abschlusszahlen des Sonderstabes ‚Gefährliche Ausländer‘ seit 2020 keine Aufwärtsbewegung. Vielmehr wird das ‚Absehen von einer Ausweisung oder Verlustfeststellung‘ auch als erfolgreicher Abschluss gezählt. Beides ist den Bürgern nicht zu erklären. Die Zahlen zu Intensivstraftätern sind ebenfalls bezeichnend und bestätigen die Annahmen der AfD-Fraktion: Es handelt sich weit mehrheitlich um junge Männer ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Zur Sicherheit der Bürger ist die Landesregierung daher nun unbedingt gefordert, solche Intensivstraftäter und gefährlichen Ausländer endlich konsequent abzuschieben.“