Pressemitteilung

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner unterstützt die Forderung nach einer Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Dienstag. „Die Sexismus-Vorwürfe gegen Polizei-Inspekteur Andreas Renner müssen vollumfänglich und lückenlos aufgeklärt werden. Dazu ist eine Sondersitzung das geeignete Instrument. Andernfalls werden der gute Ruf unserer Polizisten auf der Straße und das Vertrauen der Bevölkerung in sie gerade durch eine Führungskraft mit Vorbildcharakter untergraben.“

Die sofortige Beurlaubung Renners darf aber nicht dazu führen, dass die Position des ranghöchsten Polizisten des Landes unbesetzt bleibt. „Ein Machtvakuum darf es angesichts der Sicherheitslage nicht geben, denn der Inspekteur führt nicht nur die Polizeikräfte des Landes, sondern steuert und koordiniert ihre Aufgaben und verantwortet auch ihre interne Kontrolle. Bei der zeitnahen Suche nach einem Nachfolger erwarte ich, dass Innenminister Strobl (CDU) mehr Sorgfalt walten lässt und nach Persönlichkeit und Kompetenz entscheidet, nicht nach Parteibuch oder gar persönlicher Nähe zu politischen Entscheidungsträgern.“