Pressemitteilung

Der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Mietpreisregulierung in seinem Plenarbeitrag als Symptombekämpfung kritisiert. „Entscheidend für eine angemessene Miete ist immer, das Angebot an Wohnraum durch Senkung der Baukosten und Ausweisung von genügend Bauland zu verbessern – und die Nachfrage an Wohnraum zu reduzieren durch Begrenzung des Zuzugs aus anderen Ländern. Orientierung soll hier der Mietspiegel geben. Hier muss ich bereits auf die möglichen Gefahren hinweisen: Bürokratie und hoher Arbeitsaufwand für die den Mietspiegel erstellenden Behörden.“

Es ist dabei wichtig, dass den sowieso schon finanziell belasteten Kommunen hierbei keine zusätzlichen Kosten entstehen, so Goßner. „Diese müssen ansonsten vom Land erstattet werden. Günstige Mieten werden auf diese Weise möglicherweise seltener werden, denn nun ist es ja mittels Mietspiegel auch für den Vermieter sehr viel einfacher, die Miete zu erhöhen. Zudem mehren sich in letzter Zeit die Fälle, bei denen Vermieter, die für Mietpreise, die deutlich unter dem örtlichen Mietspiegel liegen, vom Finanzamt zur Rechenschaft gezogen werden. Das geht natürlich nicht!“