Pressemitteilung

Der AfD-Fraktionssprecher für Landesentwicklung Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Änderung des Landesplanungsgesetzes als ideologisch motiviert und undemokratisch bezeichnet: „Es wird einer zweifelhaften Klimareligion Vorrang eingeräumt gegenüber dem Grundbedürfnis des Menschen nach angemessenem und bezahlbarem Wohnraum. Was für uns in der Anhörung der Verbände deutlich wurde, ist, dass er auch diejenigen, die eigentlich mit den Klimazielen der Landesregierung konformgehen, vor den Kopf zu stößt. Die Regionalverbände, die die Planungshoheit haben, wollen sich nämlich nicht von Ihnen vorschreiben lassen, welchen Ziele sie priorisieren sollen. Doch selbst diejenigen, die sich im Prinzip mit diesen Zielen verbinden, wird noch doktrinär der Vorrang des Klimaschutzes gegenüber den anderen Zielen der Landesentwicklung vorgegeben.“

Nicht nur meine Fraktion, sondern auch die Verbände sehen darin eine Entdemokratisierung, konstatiert Goßner. „Die vorgesehene Einbeziehung der Regierungspräsidien zum Erlass von Planungsgeboten würde in eine Verletzung der kommunalen Planungshoheit münden. Insbesondere mit dem Entfallen der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen und Anfechtungsklagen sehen wir einen autokratischen Geist am Werke, wie er symptomatisch insbesondere für grüne Politik ist. Gerade ein Gesetzentwurf, der einer ideologischen Vorgabe der grünen Landesregierung den Vorrang einräumt gegenüber anderen, mindestens gleichgewichtigen Interessen, verdient die Anhörung von Fachleuten. Der Gesetzentwurf ist nichts anderes, als die Durchsetzung Ihrer Klimareligion mit seligmachenden, autokratischen Daumenschrauben.“