Pressemitteilung

„Extremisten sollen keine Waffen tragen dürfen – aber wer Extremist ist, entscheidet Strobl.“ Mit diesen Worten kommentierte der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL die Forderung der CDU nach einem schärferen Waffenrecht. „Die Forderung an sich klingt zunächst sinnig. Rechtlich Unzuverlässige sollten keine Waffen besitzen – das ist keine Frage. Eine Verschärfung des Waffenrechts wird hier aber wohl kaum Wirkung zeigen. Die wirklich Unzuverlässigen, sprich: Kriminelle, werden sich auch weiterhin Waffen besorgen: Im Darknet, im Ausland, auf dem Schwarzmarkt. Aber die sollen hier ja auch nicht getroffen werden.“

Es ist nichts anderes als ein billiger Angriff auf politisch missliebige Personen, konstatiert Goßner. „Mitglieder einer ‚verfassungsfeindlichen‘ Vereinigung oder Partei sollen angeblich entwaffnet werden. Aber genau das ist der Knackpunkt. Wer ‚Verfassungsfeind‘ ist und wer nicht, entscheidet der Verfassungsschutz, der dem Innenministerium untersteht. Von Neutralität kann hier nicht die Rede sein, verkündete doch VS-Chef Haldenwang kürzlich noch, dass beispielsweise die ‚Letzte Generation‘ trotz etlicher Gesetzesbrüche samt Stürmung des Rollfeldes des Berliner Flughafens nicht extremistisch sei. Die Forderung der CDU bringt sicherheitspolitisch nichts. Sie ist durch und durch politischer Natur!“