Pressemitteilung

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat am Beispiel von Straßenblockaden durch Umweltextremisten die empörende Einseitigkeit der Kartellpolitiker bei der Bewertung von Protestformen auf der Straße kritisiert. „Bundesumweltministerin Lemke hält wie ihre Parteichefin Lang (beide Grüne) Straßenblockaden von linksradikalen Umweltspinnern für absolut legitim und lobt zivilen Ungehorsam – auch wenn dafür tausende Autofahrer auf der Autobahn stundenlang eingesperrt werden. Im selben Moment lässt unser Innenminister Strobl (CDU) tausende Polizisten in Kampfmontur und mit schwerem Gerät gegen friedliche Montagsspaziergänger auf Gehwegen auffahren, die nur in Sorge um die Spaltung der Gesellschaft sind.“

Diese Heuchelei ist unerträglich, konstatiert Goßner. „Die Straftaten ‚Nötigung‘ und ‚Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr‘ werden als verzeihlich bagatellisiert, der Verzicht auf Masken im Freien praktisch als Kapitalverbrechen aufgeblasen. Damit ist jetzt regierungsamtlich, dass es in unserer Demokratie gute und böse Demonstranten gibt. Ich bin sicher, immer mehr Bürger durchschauen dieses üble Spiel und hinterlassen ihr Kreuz bei der nächsten Wahl bei der einzigen politischen Kraft, die die Sprache des Volkes spricht: nämlich bei der AfD.“