Pressemitteilung
von Hans-Jürgen Goßner MdL
Goßner beantragt Sondersitzung des Innenausschusses
2. Mai 2022
Neben der SPD haben auch die Vertreter der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags als zweite Fraktion die Einberufung einer Sondersitzung verlangt. Damit haben zwei Fraktionen eine Sondersitzung beantragt, womit das notwendige Quorum erfüllt ist.
Der sicherheitspolitische Sprecher und Mitglied des Innenausschusses, Hans-Jürgen Goßner MdL, erklärt dazu: „Die Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung gibt großen Anlass zu Sorge, dass in der Ministeriumsspitze womöglich ein Netzwerk existiert, das seine schützende Hand über Verantwortliche der Renner-Affäre hält. Die Blockade von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und das Durchstechen eines vertraulichen Anwaltsschreibens bedürfen der restlosen Erklärung durch den Innenminister. Es darf nicht der Schatten eines Verdachts von Amtsmissbrauch bleiben.“
