Der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner wird das Regierungspräsidium Stuttgart um kommunalaufsichtliche Prüfung des gemeinsamen Auftritts der Stadt Geislingen an der Steige mit der Gruppierung „Omas gegen Rechts Geislingen“ im Zusammenhang mit dem angekündigten „Wahlkreistag“ am 18. April 2026 bitten.

Anlass ist ein Einladungsschreiben, das im gemeinsamen Erscheinungsbild der Stadt Geislingen und von „Omas gegen Rechts Geislingen“ versandt wurde und zudem die Unterschrift von Oberbürgermeister Ignazio Ceffalia trägt.

Dazu erklärt Hans-Jürgen Goßner:

„Wenn eine Stadt gemeinsam mit einer politisch klar positionierten Gruppierung unter amtlichem Erscheinungsbild auftritt und der Oberbürgermeister ein entsprechendes Schreiben mitunterzeichnet, dann ist das keine Nebensächlichkeit. Dann stellt sich sehr wohl die Frage, ob hier die gebotene politische Zurückhaltung kommunalen Handelns noch gewahrt ist.“

Goßner hatte den Oberbürgermeister zunächst direkt um Aufklärung gebeten. In dessen Antwort wurde bestätigt, dass es sich beim „Wahlkreistag“ um ein politisches Beteiligungsformat handelt, das von der Robert Bosch Stiftung und der Allianz für Beteiligung getragen und aus Mitteln des Landes Baden-Württemberg finanziert wird. Ebenfalls wurde bestätigt, dass sich die Regionalgruppe Geislingen von „Omas gegen Rechts“ beworben hat und die Stadt Geislingen hierfür die notwendige Kooperationszusage erteilt hat. Zugleich blieben jedoch zentrale Fragen unbeantwortet. 

Nach Auffassung Goßners betrifft dies insbesondere die konkrete Rechtsgrundlage für den gemeinsamen amtlichen Auftritt der Stadt mit „Omas gegen Rechts“, den möglichen Einsatz personeller, sachlicher oder finanzieller Mittel der Stadt, die Auswahl der beteiligten Mandatsträger, die Sicherstellung partei- und meinungspluralistischer Besetzung, die Ausgestaltung des angekündigten Losverfahrens sowie die Frage, ob die Mitwirkung der Stadt rechtlich unter dem Gesichtspunkt von Sachlichkeit, politischer Neutralität und chancengleicher Teilhabe geprüft wurde. 

„Der Oberbürgermeister hat die Zusammenarbeit mit ‚Omas gegen Rechts‘ nicht etwa entkräftet, sondern ausdrücklich bestätigt. Zugleich weicht er den eigentlichen Kernfragen aus. Genau deshalb ist jetzt eine kommunalaufsichtliche Prüfung geboten.“

Goßner wird das Regierungspräsidium Stuttgart daher bitten zu prüfen, ob der gemeinsame Auftritt der Stadt Geislingen mit „Omas gegen Rechts Geislingen“ unter Verwendung des städtischen Erscheinungsbilds und unter Mitunterzeichnung durch den Oberbürgermeister kommunalrechtlich zulässig ist und ob die von der Stadt erteilte Kooperationszusage sowie eine etwaige Verwendung städtischer Ressourcen rechtlich beanstandungsfrei sind.

„Eine Kommune hat allen Bürgern zu dienen und darf nicht den Eindruck erwecken, sich institutionell mit einem bestimmten politischen Lager zu verbinden. Bürgerbeteiligung darf nicht zur Fassade für politische Einseitigkeit werden.“

Hintergrund:
Im Einladungsschreiben zum „Wahlkreistag“ werden Bewohner des Gebiets zwischen TVA und Neuwiesen als „per Los“ ausgewählte Teilnehmer zu einem Bürgergespräch eingeladen. Thema der Veranstaltung ist die Frage: „Wie geht’s mir in meinem Quartier? Leben zwischen TVA und Neuwiesen – Die Politik hört zu.“ Das Schreiben wurde im gemeinsamen Erscheinungsbild von „Omas gegen Rechts Geislingen“ und der Stadt Geislingen an der Steige versandt und trägt die Unterschriften von Susanne Beyer für „Omas gegen Rechts“ sowie von Oberbürgermeister Ignazio Ceffalia. Zudem wird darin darauf hingewiesen, dass das Projekt von der Robert Bosch Stiftung gefördert und von der Allianz für Beteiligung durchgeführt wird.