Pressemitteilung

„Ich vermisse im anstehenden Beschluss des Landeskabinetts zur Einrichtung einer universitären Forschungsstelle Rechtsextremismus die notwendige politische Ausgewogenheit, zu der jede Landesregierung verpflichtet ist.“ Mit diesen Worten reagiert der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL auf den angekündigten Kabinettsbeschluss. „Die These vom Rechtsextremismus als größter Gefahr für die Demokratie lässt sich in Anbetracht der Zahlen linksextremer Gewalttaten nicht halten. Umso weniger, als ‚Fridays for future‘ ganz aktuell und ganz offen Straftaten wie Sabotage, Zerstörungen und andere Straftaten einer künftigen ‚Grünen RAF‘ angekündigt hat“.

Goßner befürchtet, dass der baden-württembergische Steuerzahler mit Millionen Euro für überflüssige Professorenstellen und Lehrstühle zur Kasse gebeten wird. „In einigen Jahren stehen dann hunderte arbeitslose Rechtsextremismusforscher auf der Matte. Der Plan dient wohl vor allem der weiteren Diskriminierung und Hetze gegen bürgerlichen Ungehorsam wie Montagsspaziergänger, Corona-Maßnahmen-Kritiker, AfD-Mitglieder und dergleichen. Wenn überhaupt, dann muss eine Forschungsstelle gegen alle Formen des Extremismus in gleichberechtigter Gewichtung geschaffen werden. Besonders in Sachen Linksextremismus herrscht massiver Nachholbedarf.