Pressemitteilung

„Was in der Wirtschaft und in vielen anderen Industriestaaten längst state oft the art ist, bedurfte in Baden-Württemberg offenbar erst eines neuen Ministeriums.“ Mit diesen Worten begann der AfD-Fraktionssprecher für Landesentwicklung Hans-Jürgen Goßner MdL heute im Landtag seinen Debattenbeitrag zum Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren. „Im Gesetzentwurf wird vieles mit der Beschleunigung der Verfahren gerechtfertigt. Ob jedoch eine Weiterleitung von einer Behörde zur Nächsten immer den entscheidenden Unterschied macht, ist zu bezweifeln.“

Goßner sieht in der Digitalisierung baurechtlicher Verfahren einen Schritt in die richtige Richtung, obgleich die Probleme der Bauwirtschaft viel tiefer liegen: „Die grundsätzliche Misere, in der sich die Bauwirtschaft befindet, wird man nicht dadurch beheben, dass die Bearbeitung der Bauanträge vereinfacht oder beschleunigt wird. Diese Misere ist von grundlegender Art, hier zeigt sich das Versagen der Politik in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten: In der Migrationspolitik, in der Zinspolitik, in der Wirtschafts- und Außenpolitik.“