Pressemitteilung

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat das Ausscheren der Polizei Baden-Württembergs aus der bundesweiten Polizeistudie als gutes Signal für die Demokratie gewertet. „Das Framing, wonach die Studie Erkenntnisse zur Verbesserung von Alltag und Arbeitszufriedenheit der Beamten liefern sollte, hat der Hauptpersonalrat völlig richtig enttarnt: es sollte allein die ohnehin bei vielen vorhandene Auffassung bestätigt werden, dass die Polizei eine rassistische Schlägerbande ist. Ich erinnere daran, dass die Europäische Kommission gegen Rassismus und Toleranz der deutschen Polizei im März 2020 ‚starke Indizien für ein ausgeprägtes Racial Profiling‘ unterstellte und eine solche Studie anregte. Damit sollte sie einen Vorwand liefern für Zumutungen wie Kennzeichnungspflicht, Antidiskriminierungsgesetz oder Bodycams. Das kann nicht sein.“

Das Misstrauen gegen die Polizei ist Bestandteil vor allem der grünen DNA, befindet Goßner mit Blick auf Winfried Kretschmann, der das Veto des Hauptpersonalrats übergehen wollte. „Die Personalvertretung der Polizei wird ihrer Aufgabe gerecht, Schaden von der Polizei in Baden-Württemberg abzuwenden. Denn Personalräte sind nicht dazu da, den Willen der Politik zu exekutieren. Es geht hierzulande schlicht niemanden etwas an, ob ich als Polizist ‚rechts‘ oder ‚links‘ bin. Und die vor vier Wochen in Berlin vorgelegte Studie zeigte ja, dass den Berliner Polizisten per se ‚unbewusster‘ sowie ‚gesellschaftlich gelernter‘ Rassismus unterstellt werden durfte. Es geht hier schlicht um Gesinnungsschnüffelei und ideologische Deutungsmacht über politische Begriffe. Das verhindert zu haben, ist das Verdienst der Personalvertretung.“