Pressemitteilung

„In ihrer Verzweiflung über den zusammengebrochenen Wohnungsmarkt versucht die Landesregierung Formate wiederzubeleben, die bereits an mehreren Orten wiedereingestellt wurden, da sie sich als nicht zweckmäßig erwiesen haben“.

Mit diesen Worten reagiert der landesentwicklungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL auf die gehäuften Umzugsprämien in Baden-Württemberg. „In Marbach am Neckar und in Stuttgart wurde die Umzugsprämie für ältere Menschen, die in eine kleine Wohnung ziehen und Platz machen für Familien, wieder abgeschafft. Was die Landesregierung hingegen nicht erwähnt, ist, für welche Familien denn überhaupt plötzlich diese großen Wohnungen benötigt werden. Es sind in den seltensten Fällen einheimische Familien, sehr viel öfter ist es der Familiennachzug der sogenannten ‚Flüchtlinge‘, die zusätzlich zur einheimischen, bereits länger bei uns lebenden Bevölkerung untergebracht werden muss.

Immer wieder ist davon zu hören, dass Kommunen Großfamilien unterbringen müssen, weil der Familiennachzug gewährt wurde, manchmal gilt dies auch für die Zweitfrau. Wir als AfD fordern, dass im Interesse einer rationalen Steuerung von Zuwanderung der aufwendige und unnötige Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gänzlich entfällt, und haben dazu einen Gesetzentwurf auf Bundesebene eingebracht. Der millionenfachen Nachzug Familienangehöriger bedeuten eine Bedrohung für den Sozialstaat, die Gesellschaft, den inneren Frieden und die Verfassungsordnung. Zudem ist, wie wir sehen, dafür schlichtweg kein Platz weder in Baden-Württemberg, noch in Deutschland.“