Pressemitteilung

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, ganz im Stile seines Vorbilds Winfried Kretschmann (Grüne) die Bevölkerung zu spalten. „Strobl bringt es tatsächlich fertig, nach Demonstranten gegen Corona und solchen gegen den Krieg in der Ukraine zu unterscheiden. Und dass die Zahl ersterer die der anderen um das Neunfache überstieg, hat ihn offenbar geärgert. Denn warum sonst wird akribisch mitgeteilt, dass bei ersteren ‚80 Straftaten und 101 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten‘, bei den anderen dagegen ‚keine besonderen Vorkommnisse‘ registriert wurden.“

Goßner warnt davor, jetzt auch noch gute und schlechte Demonstranten zu unterscheiden. „. Schon vor drei Jahren wurde Familien ein Bußgeld angedroht, sollten sie mit ihren Kindern einen Tag vorfristig in die Ferien fliegen – während die F4F-Schwänzer hofiert wurden. Karl Lauterbach bewertete die Berliner Anti-Corona-Demo vom 14. Juni 2020 als ‚leichtsinnig‘ und ‚unverantwortlich‘, weil die Demonstranten ‚neue Herde nach der Abreise weit verbreiten‘‘ könnten – war aber selbst am Wochenende auf der Berliner Anti-Putin-Demo zum ‚Haltung zeigen‘. Das zeigt einen unguten Trend, Moral über Recht, ja Ideologie über Realität zu stellen. Genau diesen Trend macht Strobl mit. Hören Sie auf mit diesem unwürdigen Spiel.“