Pressemitteilung

„Die Katastrophenschutzverwaltung weiß praktisch alles, aber nicht die Zahl der Notfallsanitäter, der Rettungssanitäter und der Notärzte, die im Katastrophenfall das Wertvollste, Gesundheit und Leben, retten und schützen.“ Diesen Vorwurf erhob der bevölkerungsschutzpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL heute in der Landtagsdebatte. „Eine erhebliche Informationslücke sehen wir auch bei der Verwertung von in meist gutem Zustand ausgemusterten Fahrzeugen und anderen Maschinen. Was geschieht mit den praktisch neuwertigen Kompressoren, Stromerzeugern, Bootsmotoren und vielem anderen bei Neubeschaffung? Deren Erlöse könnten den Finanzbedarf senken, aber es ist uns nicht gelungen, Informationen darüber zu finden.“ 

Dafür kündigt das Innenministerium gleich mal an, wofür es künftig noch mehr Geld braucht: Küchenausstattung, Dekontamination, Digitalfunk, kritisiert Goßner. „Aber dafür wissen wir heute schon, wofür die CDU-Fraktion am Jahresende zusätzliche Mittel beantragen wird. Unter anderem für Maßnahmen, die von der AfD schon für den Haushalt 22 beantragt wurden, Stichwort Blackoutprävention. Unser Programm für die Beschaffung großer Notstromaggregate für alle Kommunen findet sich nur wenig abgeändert als ‚Notfalltreffpunkte‘ hier wieder. Außerdem mussten von bisher 53 ‚Außergewöhnlichen Einsatzlagen‘ über ein Drittel allein zur Flüchtlingsunterbringung ausgerufen werden: Jede Menge ehrenamtlicher Helfer durften mit ihrer Hände Arbeit die Trümmer der etablierten Politik beiseite räumen. Dafür war die Außergewöhnliche Einsatzlage eigentlich nicht gedacht, sondern eher zum Katastrophenschutz. Und jetzt beseitigen die Ehrenamtlichen die Folgen Ihrer katastropalen Politik.“