Pressemitteilung

Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Goßner, Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen, hat die soziale Wohnraumförderung in Anbetracht der momentanen Herausforderungen als unzureichendes und falsches Instrument kritisiert. „Razavis Ministerium rühmt sich, jedes Jahr dreistellige Millionensummen in die soziale Wohnraumförderung zu stecken, ohne zu wissen, wohin das Geld fließt“, stellt Goßner fest.

Der Abgeordnete wollte von der Landesregierung wissen, wie viel Prozent der vom Land bezuschussten Wohnungen jeweils von Personen mit geringem Einkommen, Beziehern von Grundsicherung, Asylbewerbern, anerkannten Asylbewerbern, Flüchtlingen, EU-Ausländern oder sonstigen Ausländern aus nicht EU-Ländern bewohnt werden. Doch dies ist für die Landesregierung ,kein Erhebungsmerkmal‘. Die Berechtigung auf Bezug einer Sozialwohnung werde zudem nur bei Einzug überprüft, nicht während der Belegungsdauer. Wie das Ministerium von Razavi hierbei zu dem Schluss kommt, die Fehlbelegungsquote sei gering, ist für Goßner ein Rätsel. Bei einer Summe von 551 Mio. € für den sozialen Wohnungsbau allein im Jahr 2024 und 463 Mio. für 2023 sei es Aufgabe der Landesregierung, Fehlbelegungen und damit Missbrauch vorzubeugen. „Zurück gehende Steuereinnahmen zu beklagen und andererseits das Geld der Bürger unkontrolliert auszugeben widerspricht jeglicher seriöser Haushaltspolitik.“

Bezug: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/4000/17_4616_D.pdf